Aktuelles

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abwicklung einfach gelagerter Verkehrsunfälle

Neuerungen durch das Mindestlohngesetz ab 01.01.2015

Update Bearbeitungsentgelt Verbraucherkredite - BGH entscheidet zur Verjährung!

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

 

Die vorliegenden Beiträge dienen nur Informationszwecken und ersetzen keine rechtliche Beratung. Gerne können Sie sich jedoch in den genannten Themenbereichen an mich wenden.

Änderungen für Online-Shops ab 01.08.2012 Geschrieben am 25.06.12

Am 02.03.2012 hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zur Eindämmung von Abofallen im Internet beschlossen (BGBl. 2012, S. 1084). Ab 01.08.2012 tritt das Gesetz für alle Online- Shops und Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon, usw. in Kraft.

Durch § 312g III BGB n.F. wird die Pflicht eines „Kostenpflicht“-Buttons im Bestellprozess eingeführt. Die Schaltfläche mit der die Bestellung abgegeben wird muss mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen auf die Zahlungspflicht des Kunden hinweisenden Formulierung versehen sein. Nicht mehr zulässig sind Formulierungen wie z.B. „Bestellen“ oder „Bestellung abgeben“! Nach § 312g II BGB n.F. werden zudem die Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern erweitert. Der Verbraucher muss unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise nochmals zusammengefasst Informationen zu Produktbeschreibung, Mindestlaufzeit des Vertrags, Gesamtpreis, Versand- und Zusatzkosten zur Verfügung gestellt bekommen. Die Informationen und die Schaltfläche müssen gleichzeitig und ohne Scrollen für den Verbraucher auf einen Blick zu sehen sein.

Während die erforderlichen Informationen bei vielen Online-Shops bereits heute in der Bestellseite gegeben werden, stellt die Benennung und Positionierung der Schaltfläche viele Shopbetreiber vor technische Probleme. Die Folgen der Nichteinhaltung der neuen gesetzlichen Anforderungen sind aber gravierend: nach § 312g IV BGB n.F. kommt kein Vertrag zustande, wenn die gesetzlichen Anforderung an die Schaltfläche zum Bestellen nicht eingehalten werden. Zudem droht eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Um diesen Risiken zu entgehen sollten Onlinehändler zeitnah die Einhaltung der neuen Vorschriften in ihren Shops sicherstellen.


 

Ältere Einträge
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abwicklung einfach gelagerter Verkehrsunfälle27.04.15
Neuerungen durch das Mindestlohngesetz ab 01.01.201512.01.15
Update Bearbeitungsentgelt Verbraucherkredite - BGH entscheidet zur Verjährung!19.11.14
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig03.09.14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann vererbt werden28.08.14
Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes22.04.14
Abfindungshöhe bei Kündigung während Teilzeit in Elternzeit22.04.14
Zeitlich unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitnehmern begründet kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher27.01.14
Kein Verfall des Resturlaubes bei Arbeitszeitverringerung10.10.13
Teilzeittätigkeit während der Elternzeit25.04.13
Rechtmäßigkeit der Kettenbefristung von Arbeitsverhältnissen03.02.13
Mitnahme des Telefonvertrages bei Umzug23.10.12
Neuregelung des Nachbarrechts bei Renovierung einer Grenzwand01.04.12
Fristlose Kündigung bei Internetnutzung während der Arbeitszeit?26.09.11
Erleichterung der Gegenwehr gegen Filesharing-Abmahnungen?26.09.11
Kein Zahlungsanspruch bei Abzocke mit Freeware-Downloads03.05.11
Erleichterung für befristete Arbeitsverträge - Lockerung des Vorbeschäftigungsverbotes03.05.11
Möglichkeit der Lohnnachforderung für Zeitarbeiter03.05.11
Betriebsrentner bekommen Geld von Krankenkassen zurück03.05.11
Was tun bei Internetabzocke?23.01.11
Urheberrechtliche Abmahnung bei Filesharing und Tauschbörsennutzung08.11.10
Abmahnfalle Internetshop – Neue Widerrufsbelehrung16.09.10
Bagatellkündigung – „Emmely“ kassiert wieder!26.07.10
Pflichten des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Kündigung25.05.10
Kein Verfall von Zusatzurlaub bei langandauernder Krankheit07.05.10
Kündigungsschutz bei Pflege naher Angehöriger12.02.10
Nachtarbeit – Richtig bezahlt?06.02.10

 

News feed: RSS feed