Aktuelles

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abwicklung einfach gelagerter Verkehrsunfälle

Neuerungen durch das Mindestlohngesetz ab 01.01.2015

Update Bearbeitungsentgelt Verbraucherkredite - BGH entscheidet zur Verjährung!

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

 

Die vorliegenden Beiträge dienen nur Informationszwecken und ersetzen keine rechtliche Beratung. Gerne können Sie sich jedoch in den genannten Themenbereichen an mich wenden.

Kein Verfall von Zusatzurlaub bei langandauernder Krankheit Geschrieben am 07.05.10

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 23.3.2010 - 9 AZR 128/09) bestätigt, dass die neue Urlaubsrechtsprechung auch für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Zusatzurlaub gilt.

Danach habe Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann einen Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn sie im ganzen Urlaubsjahr und über den Übertragungszeitraum hinaus krank waren. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen. Für tarifvertraglich gewährten Zusatzurlaub ist im Einzelfall zu klären, ob die Tarifvertragsparteien bestimmt haben, dass der tarifliche Urlaubsanspruch erlischt, wenn der Urlaub wegen der Krankheit des Arbeitnehmers nicht gewährt werden kann.

Durch diese Rechtsprechung kann es bei langdauernder Erkrankung zu einer Anhäufung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre kommen. Der dauerhaft arbeitsunfähige Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis beendet wird hat dadurch den Vorteil, dass er sofort seine Urlaubsabgeltung erhält, während der nach der Erkrankung im Arbeitsverhältnis verbleibende Arbeitnehmer auf Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit als Voraussetzung für den Urlaub oder auf die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses warten muss.

Wenn ein Arbeitnehmer länger Zeit erkrankt ist, gilt es daher sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber genau zu prüfen, inwieweit es zu einer Anhäufung von Urlaubsansprüchen gekommen ist.
 


 

Ältere Einträge
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abwicklung einfach gelagerter Verkehrsunfälle27.04.15
Neuerungen durch das Mindestlohngesetz ab 01.01.201512.01.15
Update Bearbeitungsentgelt Verbraucherkredite - BGH entscheidet zur Verjährung!19.11.14
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig03.09.14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann vererbt werden28.08.14
Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes22.04.14
Abfindungshöhe bei Kündigung während Teilzeit in Elternzeit22.04.14
Zeitlich unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitnehmern begründet kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher27.01.14
Kein Verfall des Resturlaubes bei Arbeitszeitverringerung10.10.13
Teilzeittätigkeit während der Elternzeit25.04.13
Rechtmäßigkeit der Kettenbefristung von Arbeitsverhältnissen03.02.13
Mitnahme des Telefonvertrages bei Umzug23.10.12
Änderungen für Online-Shops ab 01.08.201225.06.12
Neuregelung des Nachbarrechts bei Renovierung einer Grenzwand01.04.12
Fristlose Kündigung bei Internetnutzung während der Arbeitszeit?26.09.11
Erleichterung der Gegenwehr gegen Filesharing-Abmahnungen?26.09.11
Kein Zahlungsanspruch bei Abzocke mit Freeware-Downloads03.05.11
Erleichterung für befristete Arbeitsverträge - Lockerung des Vorbeschäftigungsverbotes03.05.11
Möglichkeit der Lohnnachforderung für Zeitarbeiter03.05.11
Betriebsrentner bekommen Geld von Krankenkassen zurück03.05.11
Was tun bei Internetabzocke?23.01.11
Urheberrechtliche Abmahnung bei Filesharing und Tauschbörsennutzung08.11.10
Abmahnfalle Internetshop – Neue Widerrufsbelehrung16.09.10
Bagatellkündigung – „Emmely“ kassiert wieder!26.07.10
Pflichten des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Kündigung25.05.10
Kündigungsschutz bei Pflege naher Angehöriger12.02.10
Nachtarbeit – Richtig bezahlt?06.02.10

 

News feed: RSS feed