§ 7 Abs. 4 BUrlG regelt, dass der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) ist dieser Anspruch nicht vererblich (vgl. BAG v. 20.09.2011, 9 AZR 416/10). Der Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof (EuGH) hat mit Ur­teil vom 12.06.2014, C-118/13 (Bol­la­cke) nun allerdings entschieden, dass dieser Anspruch vererblich ist, d.h. bei Versterben des Arbeitnehmers können dessen Erben Abgeltung des zum Zeitpunkt des Todes noch bestehenden Resturlaubes verlangen.

Nach Ansicht des EuGH steht das Eu­ro­pa­recht na­tio­na­len Vor­schrif­ten ent­ge­gen­, die dazu führen, dass nicht ge­nom­me­ner Ur­laub oh­ne Aus­gleich durch ei­nen Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch un­ter­geht, wenn das Ar­beits­verhält­nis durch den Tod des Ar­beit­neh­mers en­det. Der EuGH begründet dies unter Berufung auf Art.7 der Richt­li­nie 2003/88/EG, zum einen damit, dass der vierwöchi­ge Min­des­t­ur­laubs­an­spruch "ein be­son­ders be­deut­sa­mer Grund­satz des So­zi­al­rechts der Uni­on" sei. Zum an­de­ren beruft er sich dar­auf, dass bei Nicht­ver­erb­lich­keit des Ab­gel­tungs­an­spruchs "ein unwägba­res, we­der vom Ar­beit­neh­mer noch vom Ar­beit­ge­ber be­herrsch­ba­res Vor­komm­nis rück­wir­kend zum vollständi­gen Ver­lust des An­spruchs auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub selbst, wie er in Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88 ver­an­kert ist, führen würde".

Gerade vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Ansammlung von Urlaub bei langdauernder Erkrankung des Arbeitnehmers (vgl. EuGH v. 20.01.2009, C-350/06 - Schultz-Hoff) wonach krank­heits­be­dingt nicht ge­nom­me­ner Ur­laub grds. be­ste­hen blei­ben muss und bis zu 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres in dem er entstanden ist, aufrechterhalten werden kann (EuGH, v. 22.11.2011, C-214/10 - KHS), erscheint die vorliegende Entscheidung von Bedeutung, da mit dem krankheitsbedingten Ansammeln von Urlaub ggf. über mehrere Jahre, Ansprüche auf Urlaubsabgeltung in erheblicher Höhe entstehen können.