Aktuelles

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abwicklung einfach gelagerter Verkehrsunfälle

Neuerungen durch das Mindestlohngesetz ab 01.01.2015

Update Bearbeitungsentgelt Verbraucherkredite - BGH entscheidet zur Verjährung!

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

 

Die vorliegenden Beiträge dienen nur Informationszwecken und ersetzen keine rechtliche Beratung. Gerne können Sie sich jedoch in den genannten Themenbereichen an mich wenden.

Bagatellkündigung – „Emmely“ kassiert wieder! Geschrieben am 26.07.10

Kündigungen wegen Bagatelldelikten sorgen häufig für erhebliches Medieninteresse, da sie als besonders ungerecht für den Arbeitnehmer empfunden werden. Der Fall der Kassiererin Barbara Emme, die nach der unberechtigten Einlösung von Leergutbons im Wert 1,30 EUR die fristlose Kündigung erhalten hat, obwohl sie seit 1977 ohne jegliche Verfehlungen bei Ihrem Arbeitgeber tätig war, erregte deutschlandweit Aufsehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.06.2010 (Az. 2 AZR 541/09) die Kündigung in diesem Fall für unwirksam erklärt und die Arbeitnehmerin konnte wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. In der entsprechenden Pressemitteilung macht das BAG aber deutlich, dass ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen Vertragspflichten, auch wenn nur ein sehr geringer Schaden für den Arbeitgeber verursacht wird, grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Die Kündigung kann aber im Einzelfall dann unwirksam sein, wenn der langjährige beanstandungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend gewürdigt wird, da das über einen langen Zeitraum hinweg entstandene Vertrauen durch eine einmalige und untypische Verfehlung nicht vollständig zerstört werden kann. Das BAG hat damit seine Rechtsprechung zur Bagatellkündigung wohl nicht aufgegeben. Im Einzelfall gilt es aber bei Bagatellkündigungen nunmehr genauer auf die Interessenabwägung zu achten, die in Zukunft bei geringfügiger Schädigung des Arbeitgebers und bei langer Betriebszugehörigkeit häufiger zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen könnte.


 

Ältere Einträge
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abwicklung einfach gelagerter Verkehrsunfälle27.04.15
Neuerungen durch das Mindestlohngesetz ab 01.01.201512.01.15
Update Bearbeitungsentgelt Verbraucherkredite - BGH entscheidet zur Verjährung!19.11.14
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig03.09.14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann vererbt werden28.08.14
Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes22.04.14
Abfindungshöhe bei Kündigung während Teilzeit in Elternzeit22.04.14
Zeitlich unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitnehmern begründet kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher27.01.14
Kein Verfall des Resturlaubes bei Arbeitszeitverringerung10.10.13
Teilzeittätigkeit während der Elternzeit25.04.13
Rechtmäßigkeit der Kettenbefristung von Arbeitsverhältnissen03.02.13
Mitnahme des Telefonvertrages bei Umzug23.10.12
Änderungen für Online-Shops ab 01.08.201225.06.12
Neuregelung des Nachbarrechts bei Renovierung einer Grenzwand01.04.12
Fristlose Kündigung bei Internetnutzung während der Arbeitszeit?26.09.11
Erleichterung der Gegenwehr gegen Filesharing-Abmahnungen?26.09.11
Kein Zahlungsanspruch bei Abzocke mit Freeware-Downloads03.05.11
Erleichterung für befristete Arbeitsverträge - Lockerung des Vorbeschäftigungsverbotes03.05.11
Möglichkeit der Lohnnachforderung für Zeitarbeiter03.05.11
Betriebsrentner bekommen Geld von Krankenkassen zurück03.05.11
Was tun bei Internetabzocke?23.01.11
Urheberrechtliche Abmahnung bei Filesharing und Tauschbörsennutzung08.11.10
Abmahnfalle Internetshop – Neue Widerrufsbelehrung16.09.10
Pflichten des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Kündigung25.05.10
Kein Verfall von Zusatzurlaub bei langandauernder Krankheit07.05.10
Kündigungsschutz bei Pflege naher Angehöriger12.02.10
Nachtarbeit – Richtig bezahlt?06.02.10

 

News feed: RSS feed